WAFFRG § 5 | Gesetz.sh

Die Verarbeitung von Daten im Waffenregister setzt voraus, dass

1.

ein Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis gestellt wird,

2.

eine Person nach § 28 Absatz 3 Satz 1 des Waffengesetzes benannt wird,

3.

die Waffenbehörde eine waffenrechtliche Erlaubnis

a)

erteilt,

b)

nach § 10 Absatz 4 Satz 2, § 21 Absatz 5 Satz 2 oder § 32 Absatz 6 des Waffengesetzes verlängert oder

c)

versagt, sofern die Versagung erfolgt auf Grund von

aa): § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder mit Absatz 2 Nummer 2, 3 oder Nummer 4 des Waffengesetzes oder
bb): § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Waffengesetzes,

4.

die Waffenbehörde eines der folgenden Verbote erteilt:

a): ein Besitz- und Erwerbsverbot nach § 41 Absatz 1 des Waffengesetzes,
b): ein Besitzverbot nach § 41 Absatz 2 des Waffengesetzes oder
c): ein Besitz- und Erwerbsverbot nach § 41 Absatz 1 und 2 des Waffengesetzes,

5.

die waffenrechtliche Erlaubnis sich erledigt durch

a): Rücknahme,
b): Widerruf,
c): Zeitablauf,
d): Erklärung eines Verzichts während oder außerhalb eines eingeleiteten Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens,
e): anderweitige Aufhebung oder
f): auf andere Weise,

6.

die Waffenbehörde

a): Beschränkungen erlässt,
b): Nebenbestimmungen erlässt oder
c): Anordnungen erlässt,

7.

gegenüber der Waffenbehörde eine Anzeige nach den §§ 37, 37a, 37b, 37c Absatz 1 oder § 37d des Waffengesetzes erfolgt,

8.

der Inhaber einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 eine verantwortliche Person nach § 10 Absatz 2 Satz 3 des Waffengesetzes benennt oder

9.

die Waffenbehörde eine Anzeigebescheinigung nach § 37h Absatz 1 Nummer 2 des Waffengesetzes erteilt.