Gesetz.sh
KGSG

Gesetz zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG)
§ 39 Kosten für Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe

Die notwendigen Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe des Kulturgutes trägt die Person, der der Gewahrsam entzogen worden ist oder in den Fällen des § 33 Absatz 2 Satz 2 der im Bundesgebiet ansässige Empfänger, oder der im Bundesgebiet ansässige Versender. Die §§ 66 bis 68 bleiben unberührt. Die zuständige Behörde setzt den zu erstattenden Betrag durch Bescheid fest.
(+++ § 39: Zur Anwendung vgl. § 81 Abs. 4 +++)
Fußnoten

Fußnote

(+++ § 39: Zur Anwendung vgl. § 81 Abs. 4 +++)