Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
§ 72 Anrufung der Einigungsstelle

Ergibt sich zwischen der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung keine Einigung, kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen.

(+++ § 72: Zur Nichtanwendung vgl. § 112 Abs. 4 Satz 5 +++)