Gesetz.sh
VERKSIG

Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrssicherstellungsgesetz)
§ 34 Stadtstaaten-Klausel

Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.