(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1953 in Kraft.
(2) Folgende Vorschriften treten außer Kraft:
11. (entfallen)
- 1.
- bis 7. (entfallen)
- 8.
- 9.
11. (entfallen)
- 12.
(3) Aufgehoben werden die bisher geltenden kostenrechtlichen Vorschriften, soweit sie für das Verfahren der Gerichte mit landwirtschaftlichen Beisitzern gelten, einschließlich der Vorschriften über Rechtsanwaltsgebühren. Die bisher geltenden Vorschriften über die Höhe des Geschäftswertes und der gerichtlichen Kosten gelten jedoch fort
- a)
- in den unter § 1 Nr. 5 fallenden Verfahren,
- b)