IHKG § 4 | Gesetz.sh

(1) Die Organe der Industrie- und Handelskammer sind

1.: die Vollversammlung,
2.: das Präsidium,
3.: der Präsident,
4.: der Hauptgeschäftsführer und
5.: der Berufsbildungsausschuss im Rahmen der in § 79 Berufsbildungsgesetz genannten Aufgaben.

(2) Über die Angelegenheiten der Industrie- und Handelskammer beschließt, soweit nicht die Satzung etwas anderes bestimmt, die Vollversammlung. Der ausschließlichen Beschlußfassung durch die Vollversammlung unterliegen

1.: die Satzung,
2.: die Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung,
3.: die Feststellung des Wirtschaftsplans,
4.: die Festsetzung des Maßstabes für die Beiträge und Sonderbeiträge,
5.: die Erteilung der Entlastung,
6.: die Übertragung von Aufgaben auf andere Industrie- und Handelskammern, die Übernahme dieser Aufgaben, die Bildung von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen und die Beteiligung hieran (§ 10) sowie die Beteiligung an Einrichtungen nach § 1 Abs. 3b,
7.: die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung,
8.: die Satzung gemäß § 3 Abs. 7a (Finanzstatut) und
9.: Fragen, die für die gewerbliche Wirtschaft ihres Bezirks oder die Arbeit der Industrie- und Handelskammer von grundsätzlicher Bedeutung sind.

Soweit nach Satz 2 Nr. 7 die elektronische Verkündung von Satzungsrecht vorgesehen ist, hat diese im Bundesanzeiger zu erfolgen.