Gesetz.sh
EVERBRSTBV_1999

Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung (EVerbrStBV)
§ 5 Andere Steuerbefreiungen

Einzelsteuergesetze, die weitere, auch für eingeführte Waren geltende Verbrauchsteuerbefreiungen vorsehen, bleiben unberührt.