Gesetz.sh
DEFG

Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"
§ 4 Vermögenstrennung, Bundeshaftung

(1) Der Fonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.
(2) Für die Verbindlichkeiten des Fonds haftet der Bund.