BNOTO

Bundesnotarordnung (BNotO)
§ 95a Verjährung

(1) Die Verfolgung eines Dienstvergehens verjährt nach fünf Jahren. Abweichend davon

1.: beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre, wenn das Dienstvergehen eine Maßnahme nach § 97 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 rechtfertigt,
2.: tritt keine Verjährung ein, wenn das Dienstvergehen eine Maßnahme nach § 97 Absatz 1 Nummer 3 rechtfertigt.

(2) Die Verjährung wird gehemmt für die Dauer

1.: eines Widerspruchsverfahrens,
2.: eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens,
3.: einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens entsprechend § 22 des Bundesdisziplinargesetzes,
4.: eines wegen desselben Verhaltens eingeleiteten Strafverfahrens und
5.: eines wegen desselben Verhaltens eingeleiteten vorrangigen berufsaufsichtlichen Verfahrens.

(3) Die Verjährung wird unterbrochen durch

1.: die Einleitung des Disziplinarverfahrens,
2.: die Erhebung der Disziplinarklage und
3.: die Erhebung der Nachtragsdisziplinarklage.